Rechtsprechung
| BSG, 31.10.2011 - B 13 R 320/11 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 03.08.2006 - S 14 R 900/05
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4449/10
- BSG, 31.10.2011 - B 13 R 320/11 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Auszug aus BSG, 31.10.2011 - B 13 R 320/11 B
Die Klägerin (bzw ihr Prozessbevollmächtigter) gibt zwar den Leitsatz des Beschlusses des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 2530/05 ua - BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9) als wörtliches Zitat wieder - allerdings ohne kenntlich zu machen, dass sie die am Schluss des Leitsatzes verwendeten Worte "vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig" weggelassen hat. - BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B
Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen
Auszug aus BSG, 31.10.2011 - B 13 R 320/11 B
4 1. Zur formgerechten Bezeichnung einer Rechtsprechungsabweichung ist es gemäß § 160a Abs. 2 S 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG erforderlich, in der Beschwerdebegründung entscheidungstragende Rechtssätze aus dem Berufungsurteil sowie aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenüberzustellen; zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruht (stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 10 RdNr 4; Nr. 13 RdNr 17).